Allgemeine Geschäfts- und Auftragsbedingungen


1. Anerkennung der Allgemeinen Geschäfts- und Auftragsbedingungen

Allen Vereinbarungen und Angeboten liegen meine Bedingungen zugrunde. Sie gelten durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung als anerkannt. Abweichende Bedingungen des Auftraggebers, die ich nicht ausdrücklich schriftlich anerkannt habe, sind für mich unverbindlich, auch wenn ich nicht ausdrücklich widersprochen habe.

2. Angebote

Meine Angebote sind stets freibleibend. Zu dem Angebot gehörende und gehörige Unterlagen (Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben) sind nur annähernd maßgebend, es sei denn, dass sie ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. An Kostenvoranschlägen, Skizzen und anderen Unterlagen behalte ich mir ausdrücklich das Eigentums- und/oder Urheberrecht vor. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden.

4. Auftragsbestätigung und Umfang der Lieferung oder Leistung

Aufträge werden erst durch meine schriftliche Bestätigung oder Lieferung wirksam. Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen und Ergänzungen bedürfen meiner ausdrücklichen schriftlichen Bestätigung.

4. Lieferzeit / Lieferfrist

Die Lieferfrist beginnt mit der Versendung der Auftragsbestätigung. Sie ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablaufen der Liefergegenstand meinen Betrieb / mein Lager verlassen hat oder bei Versendungsgeschäften die Versandbereitschaft der Ware mitgeteilt ist. Lieferfristen verlängern sich – auch im Falle eines Lieferverzuges – angemessen bei Eintritt unvorhergesehener Hindernisse und oder sonstiger Ereignisse, die ich trotz der nach den Umständen des Einzelfalles zumutbaren Sorgfalt nicht abwenden konnte (Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Arbeitskampfmaßnahmen, epidemieähnliche Gesundheitsstörungen usw.).

Im Falle der Unmöglichkeit der Lieferung / Durchführung der sonstigen Leistung infolge der nicht enumerativ aufgeführten Umstände, werde ich von meiner Verpflichtung frei, ohne dass der Vertragspartner gegen mich Schadensersatz- oder Rücktrittsrechte hat. Treten die vorgenannten Umstände beim Vertragspartner ein, gelten die gleichen Rechtsfolgen auch für seine Abnahmeverpflichtungen.

Wird die Lieferung / Durchführung der sonstigen Leistung auf Wunsch des Vertragspartners verzögert oder verzögert sie sich aus Gründen, die der Vertragspartner zu vertreten hat, ist dieser verpflichtet, die durch die Verzögerung entstehenden Kosten (Lagerkosten udergl.) gesondert zu vergüten, denn die Einhaltung der Liefer- bzw. der Ausführungsfrist setzt die Erfüllung der Vertragspflichten des Vertragspartners zwingend voraus.

5. Preise

Die Preise verstehen sich in EURO ab meinem Betrieb / Lager – bei Versand ausschließlich Verpackung, Fracht, Porto und Versicherung – zuzüglich jeweiliger gesetzlicher Umsatzsteuer.

6. Zahlungsweise

Sofern nichts anderes vereinbart, hat die Zahlung nach Rechnungserhalt innerhalb einer Woche ohne Abzug von Skonti kostenfrei auf mein Bankkonto zu erfolgen. Bei verspätetem Zahlungseingang behalte ich mir vor, Zinsen in Höhe von 2 Prozent über dem Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Gegen meine Forderungen darf der Vertragspartner nur solche Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Werden nach Abschluss des Vertrages Umstände bekannt, die geeignet sind, die Zahlungsfähigkeit und / oder Kreditwürdigkeit des Vertragspartners zu mindern, werden sämtliche Forderungen sofort zur Zahlung fällig. Für noch durchzuführende Verträge behalte ich mir vor, Vor-Kasse oder werthaltige Sicherheitsleistung zu verlangen und die Arbeiten erst nach Geldeingang bzw. Eingang der Sicherheit zu beginnen oder fortzusetzen. In jedem Falle behalte ich mir vor, Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen.

7. Gefahrtragung, Versand und Fracht

Ware versende ich auf Rechnung und Gefahr des Vertragspartners. Wird Ware auf Veranlassung des Vertragspartners an diesen versendet, geht mit der Auslieferung an den Versandbeauftragten, spätestens jedoch mit Verlassen meines Betriebes oder des Lagers, die Gefahr des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Vertragspartner über und unabhängig davon, ob die Versendung vom Erfüllungsort aus erfolgt und ggf. wer die Versandkosten trägt.

Für den Fall, dass die Ware versandbereit ist, sich die Versendung aber verzögert aus Gründen, die ich nicht zu vertreten habe, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware mit dem Zugang der Anzeige der Versandbereitschaft auf den Vertragspartner über. Auch Teillieferungen sind möglich und zulässig. Wegen der Gefahrtragung gilt das oben Erwähnte sinngemäß.

8. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung zwischen mir und dem Vertragspartner mein Eigentum. Der Eigentumsvorbehalt wird weder durch Einstellung in laufende Rechnungen noch durch Saldoziehungen und deren Anerkennung berührt. Als Bezahlung gilt erst der vorbehaltlose Eingang des Geldbetrages bei mir oder auf meinem Bankkonto.

9. Gewährleistung, Haftung

Meine Haftung beschränkt sich auf den Wert meiner Lieferung und/oder Leistung. Bei unstreitigem Vorliegen der Voraussetzungen werde ich unter Ausschluss weiterer Gewährleistungsansprüche nach meiner Wahl Ersatz zu liefern oder nachzubessern. Meine Gewährleistungspflicht erlischt, wenn währen der Gewährleistungsfrist von anderer Seite Wartungs- und/oder Reparaturarbeiten vorgenommen werden. Der Vertragspartner ist nicht berechtigt, Fehler der Ware und/oder Leistung selbst zu beseitigen und/oder durch Dritte beseitigen zu lassen.

Für Nachbesserungsarbeiten und/oder Ersatzleistungen hafte ich in gleichem Umfang wie für die ursprüngliche Lieferung und/oder Leistung. Mit der Nachbesserung und/oder Ersatzlieferung beginnt die Gewährleistungsfrist neu zu laufen. Bei Misslingen der Ersatzlieferung und/oder Nachbesserung ist der Vertragspartner berechtigt, nach seiner Wahl den Vertrag rückgängig zu machen oder die Vergütung angemessen herabzusetzen.

10. Sonstige Schadensersatzansprüche

Schadensersatzansprüche des Vertragspartners aus positiver Vertragsverletzung, aus Verschulden bei Vertragsabschluss und/oder aus unerlaubter Handlung, insbesondere auch Schäden, die nicht am geschuldeten Ergebnis selbst entstanden sind (Folgeschäden), werden unbeschadet der Ansprüche aus Absatz 9 letzter Absatz sowie der gesetzlichen Ansprüche wegen Fehlens zugesicherter Eigenschaften ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf Vorsatz von mir selbst oder von Seiten eines meiner Erfüllungsgehilfen.

11. Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis ist der Geschäftssitz meines Unternehmens. Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis, insbesondere über dessen Entstehen und dessen Wirksamkeit, entspringenden Rechtsstreitigkeiten wird durch den Geschäftssitz meines Unternehmens bestimmt. Für das Vertragsverhältnis gilt ausschließlich deutsches Recht.

12. Datenschutzerklärung

Ich verweise insoweit auf meine Webseite, in welcher die Datenschutzerklärung im vollen Wortlaut nachgelesen werden kann. Datenschutz